Ulysses' Streitzuege

Heute wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 60 Jahre alt. Allgemein eingeführt sind sie deshalb noch lange nicht, meint Dr. Rainer Huhle, 62, Vorstandsmitglied des Nürnberger Menschenrechtszentrums: Er gibt im fluter.de eine recht gute Einführung in Geschichte und aktuellen Status der Menschenrechte:

Aber Menschenrechte werden bis heute ständig und überall verletzt.

Klar ist, dass die Erklärung und die Instrumente, die aus ihr hervorgingen, nur bedingt anwendbar sind, wenn ein Staat von jemandem beherrscht wird, der sich nicht an die Regeln halten will. Aber die Erklärung war stets nicht nur ein moralisches Signal, sondern auch ein praktisches: Letztlich müssen die Menschen bewegt werden, ihre Rechte immer wieder einzufordern.

In manchen Ländern braucht es da ganz schön Mut - oder Verzweiflung -, um die "Rechte immer wieder einzufordern". Wir in Deutschland haben da gut reden.

Keinen Grund zum Feiern sieht auch glocalist.com und fordert die Globalisierung der Menschenrechte.

Ein Fortschritt war wohl die Einrichtung des Menschenrechtsrates der UN, in dem die USA nicht vertreten sind. Auch ihren Beobachterstatus im Rat haben sie mittlerweile aufgegeben. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, "es bringe wenig, sich an einem Gremium zu beteiligen, welches nur Israel angreife". Richtiger wäre wohl, dass es wenig bringe , sich an einem Gremium zu beteiligen, wenn man selbst nicht die Absicht hat, die Menschenrechte einzuhalten, in Guantanamo und anderen Foltergefängnissen.

Der Rat kann, wie bereits die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen.

Was aber taugt eigentlich eine Überwachung, wenn der böse Menschenrechtsverletzer nur tüchtig ausgeschimpft wird, aber weitermachen kann, wie bisher?

Deshalb brauchen wir ein "Recht auf humanitäre Einmischung" (franz. Original). Wir das sind die "Vereinten Nationen". Und humanitäre Einmischung meint: wenn ein Staat seine inneren Angelegenheiten, warum auch immer, nicht auf die Reihe bekommt, und dadurch eine Menge Menschen erheblich gefährdet werden, müssen andere aushelfen. Auch gegen den Willen der betroffenen Staatsregierung. Das hätte schon beim Tsunami in Myanmar geholfen, und wäre auch jetzt bei der Cholera in Simbabwe angebracht.

Als humanitäre Intervention wird der – meist gewaltsame – Eingriff in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage, beispielsweise bei großflächigen Menschenrechtsverletzungen, zum Ziel hat. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz von Staatsbürgern der intervenierenden Länder (humanitäre Rettung). Vorausgesetzt wird, dass der betroffene Staat selbst nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. Die humanitäre Intervention ist nicht als Instrument in der Charta der Vereinten Nationen verankert und kollidiert mit dem Souveränitätsprinzip, weswegen die völkerrechtliche Zulässigkeit der humanitären Interventionen umstritten ist.

Nach geltendem internationalen Recht "muss das Hilfsangebot, eine unparteiische humanitäre Hilfe sein, die nicht als eine Einmischung oder ein Akt der Feindseligkeit verstanden werden darf (Genfer Konvention, Artikel 70, Absätze 1 und 2). Aber ein Recht auf Intervention liegt darin nicht begründet.

Einem Mensch in Not muss man helfen. Da gibt es sogar den Straftatbestandd der unterlassenen Hilfeleistung. Für Staaten gilt dies offensichtlich nicht. Einem Drecksackstaat erlaubt das Recht auf Souveränität, mit seiner Bevölkerung zu machen was er will, solange es in "der Familie bleibt". In Deutschland bekäme der irgendwann Besuch vom Sozialamt, vielleicht auch von der Polizei.

Was national gilt, muss auch international gelten. Aber ein internationales Sozialamt gibt es leider nicht. Die UN ist nur stark, wenn sie von möglichst vielen und gewichtigen Ländern unterstützt wird. Die USA haben sich da bisher immer ganz gern rausgehalten, zum einen weil man sein eigenes Süppchen kochte, und auf die Weltgemeinschaft geschissen hat, zum anderen weil man genügend eigen Leichen im Keller hatte. Ob mit Obama eine neue Kultur des "Miteinander" einkehren wird? Mal sehen.

In der Zwischenzeit würde es helfen, wenn wenigstens die obersten Drecksäcke für ihre Verbrechen verfolgt würden. Das wäre eine schöne Warnung an alle Drecksackländer und die obersten Drecksäcke dieser Welt.

Im Jahre 2008 gilt immer noch das Recht Unrecht des Stärkeren. Wie lange wollen wir das noch hinnehmen?

P.S. Auch das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht.