Ulysses' Streitzuege

Eine Umfrage nach dem Motto:

"Wenn der Hund nicht geschissen hätte, dann hätte er den Hasen gekriegt."

Wenn Sie fliegen könnten, würden Sie dann hoch oder tief fliegen? Welche Aussagekraft hat denn das? Eine Utopie wird als machbar angenommen und dann nach den Konsequenzen gefragt. Dabei habe ich mal gelernt, dass man die Fragen einer Umfrage einzeln und ohne Voraussetzungen stellt, wenn man ein aussagekräftiges Ergebnis haben will. Will man anscheinend nicht.

Zum Auftraggeber der "Studie" weiß Wikipedia:

Das Deutsche Atomforum ist ein Lobbyverband von Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, der sich für die nichtmilitärische Nutzung von Kernenergie einsetzt. Das Atomforum wurde am 26. Mai 1959 gegründet und hat derzeit rund 100 Mitglieder, vor allem Unternehmen der Energiewirtschaft.

Schwerpunkte der Organisation sind Forschung und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Kernenergie.

[...] Das Bundesamt für Strahlenschutz kritisierte das Deutsche Atomforum für dessen Behauptung, in Deutschland gebe es einen geeigneten Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle.[2]

Dazu passt (zum Thema Radioaktivität) auch eine Petition auf dem Bundesttagsserver, die heute in meinem Feed-Reader auftauchte:"Nukleare Entsorgung - Verursacherprinzip", von Jürgen Bick. Es haben schon 2051 Mitzeichner unterschrieben. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 28.03.2009. Nachdem die Petition mit dem Grundeinkommen so gut lief, habe ich auch für diese Petition Hoffnung, weil es hier um ein ähnlich wichtiges Thema geht. Also, macht bitte bitte mit und außerdem ein bisschen Werbung.

Monika Hohleimer Hohlmeier dürfte auch außerhalb von Bayern bestens bekannt sein, als Tochter von Franz-Josef Strauß, deren kriminelle Energie mangels Kompetenz Fortün nicht richtig politisch wirksam geworden ist, als grandios gescheiterte bayerische Kultusministerin, die das achtstufige Gymnasium (G8) mit Edmund Stoiber durchgepeitscht hat, und nicht zuletzt als ehemalige Bezirksvorsitzende der Münchner CSU, die in der "Wahlfälscher-Affäre" ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht [habe] , Dossiers über sie zu verwenden." u.v.m. Die gesammelten Untaten der Monika H. kann man auch bei Wikipedia nachlesen.

Zuletzt macht sie wieder auf sich aufmerksam, als oberfränkische Kandidatin für das EU-Parlament, die von Horst Seehofer durchgedrückt wurde. Man beachte: Monika H. soll als Alt-Bayerin für die CSU in Franken kandidieren, wo die Franken den Bayern noch Gram sind, ob der Entmachtung "ihres" Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Die fränkische Seele ist seither eine glodernde Lut.

Wenn einer unangenehme Wahrheiten bei äußerster Hinterfotzigkeit noch charmant an den Mann, oder die Frau bringt, ist das unser Erwin Pelzig. Ich könnte mir kaum einen besseren Botschafter für das "Unterfränkische Wesen" in der Welt vorstellen, außer vielleicht Urban Priol. Gestern hatte Erwin Pelzig die Monika H. in der Mangel seiner Talk-Show "Pelzig unterhält sich". Dass er sich - und uns - dabei glänzend unterhält, ist deutlich zu sehen.

Das Video ist ein Kabinettstück deutscher Fernsehunterhaltung. Unbedingt ganz anschauen.



Wenn man bedenkt, dass Erwin Pelzig nur ganz wenige und ihm sympathische Gäste ungeschoren davon kommen läßt, muss man sagen: Mut hat sie ja, die Monika H., oder ist das etwa Ignoranz?

Ein "Weltkonzern", wie die "Deutsche Bahn" sollte eigentlich ein paar Leute beschäftigen, die 'richtig' von 'falsch' unterscheiden können, und das auch den richtigen Leuten sagen. Dass manche Entscheidungen nicht richtig und nicht gut sind. Für das Unternehmen, und für die Angestellten sowieso. Möchte man meinen.

via Mindestlohn-Weblog

via Mindestlohn-Weblog

kann manchmal ein Sturm daraus werden:

In Südkorea wurde ein bisher anonymer Blogger verhaftet und damit eine heftige Debatte über die Meinungsfreiheit ausgelöst. Dem unter dem Pseudonym «Minerva» publizierenden Mann wird vorgeworfen, im Internet falsche Gerüchte vebreitet zu haben. Dies habe die Notenbank zu einer milliardenschweren Rettungsaktion gezwungen.

Die Moral: Es wird gefährlich für Schmetterlinge.

Wo ist eigentlich die ganze Kreide her, die Sinn gefressen hat. Ganz Rügen würde dafür wohl nicht reichen. Den Artikel veröffentlicht er wohl vorsichtshalber nicht in seiner Muttersprache Deutsch - obwohl das "Project Syndicate" sonst alle wichtigen Sprachen bedient:

German economists, in contrast to their American colleagues, never abandoned Keynesian policies as a means to combat demand deficits. Moreover, German politicians rarely heed the advice of German economists.

Ja,ja, die deutschen Politiker hören halt nicht auf die keynesianischen Ratschläge der "Wissenschaftler", auf die neoliberalen aber schon.

Die Vermutung, die ich gestern geäußert habe, scheint sich zu materialisieren:

Für die ärmsten Nationen der Welt ist es eine der wichtigsten Konferenzen in den letzten sechs Jahren. Doch die politischen Führungen der Industrieländer haben offensichtlich beschlossen, das UN-Treffen für Entwicklungsfinanzierung in Doha links liegen zu lassen. Jedenfalls wird sich hier zeigen, ob sie die entwicklungspolitischen Versprechen der letzten Jahre ernst gemeint waren oder ob die westlichen Regierungen beabsichtigen, die aktuelle Finanzkrise zum Anlass und zur Entschuldigung zu nehmen, um der Entwicklungswelt den Rücken zuzuwenden.

Ein umfassenderer Wandel des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. "Gerade das ist die vielleicht wichtigste Chance der Doha-Konferenz", meint Falk.“

Die Fakten, warum das notwendig ist, liegen klar auf der Hand. Oxfam International hat sie heute nochmal in einem Pressebriefing zusammengestellt:

Die Bedeutung der Finanzkrise:
Die Weltbank schätzt, dass durch die aktuelle Krise 40 Mio. Menschen zusätzlich in die Armut gestoßen werden.
In der Rezession Anfang der 1990er Jahre fiel die internationale Entwicklungshilfe und brauchte bis 2003, um das Niveau des Jahres 1992 wieder zu erreichen (gemessen am BNE).

Entwicklungspolitische Versprechen:
Das 0,7%-Ziel zu erreichen, würde die OECD-Länder 140 Mrd. Dollar zusätzlich pro Jahr kosten – ein Bruchteil der rund 3 Billionen, die in kürzester Zeit für die Bankenrettung mobilisiert wurden.

Kapitalflucht:
Für jeden Dollar Entwicklungshilfe, die er bekommt, verliert der afrikanische Kontinent sieben Dollar durch die Kapitalflucht.
Steuervermeidung bedeutet, dass den Entwicklungsländern jedes Jahr 160 Mrd. Dollar an Einkommen verloren geht.
Der größte Batzen an verlorenem Geld der Entwicklungsländer entfällt nicht auf Korruption (5%) oder Verbrechen (35%), sondern auf Steuervermeidung und Steuerflucht durch Transnationale Konzerne, schätzungsweise 350-500 Mrd. Dollar pro Jahr.

Innovative Finanzierungsmechanismen:
* Eine kleine Steuer von bis zu 1% auf grenzüberschreitende Währungstransaktionen könnte dreimal so viel erbringen als die heutige Entwicklungshilfe.

Die "Spekulationssteuer", die Hauptgründungsmotiv für attac war, wurde sogar schon im Jahr 2005 von (mittlerweile abgetakelten angedankten) Staats- und Regierungsschefs gefordert.

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (der Lügner oder die Lügnerin) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben.

"Deine Stimme gegen Armut” glaubt, dass die Bundesregierung hinter ihrem Versprechen zurück bleibt, und legt deshalb nochmal nach:

“Deine Stimme gegen Armut” veröffentlicht heute eine ganzseitige Anzeige in der Financial Times Deutschland. Im Stil einer E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir entschlossenes Handeln zur Finanzierung von Armutsbekämfpung und Entwicklung. Hintergrund ist die 2. Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die an diesem Wochenende in Doha, im arabischen Emirat Katar, stattfindet."

Da hat Frau Merkel offensichtlich noch eine Baustelle offen. Von den versprochenen 0,7% des BIP bis 2015 wurden aktuell gerade mal 0,36% erreicht. Darin enthalten ist schon ein Schuldenerlass, was von mehreren Organisationen als unfair und unsinnig kritisiert wird. Schließlich müssten die so geschaffenen finanziellen Spielräume in den jeweiligen Ländern erstmal den Armen irgendwie zu Gute kommen. Bei direkt über Entwicklungorganisationen ausgegebene Euros und Dollars ist die Hoffnung doch größer, dass auch etwas davon ankommt.

Aber im Generieren von Papier Statements ist die Bundesregierung ja schon immer ganz groß gewesen. So auch bei der 54-seitigen Kurzfassung (!) zum "Aktionsprogramm 2015 - Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln."

Jetzt, in der Finanzkrise, trifft es die Entwicklungsländer doppelt hart: Einmal weil in den Geberländern die Entwicklungs-Geldbeutel vielleicht nicht mehr so locker sitzen, zum anderen weil der Absatz der eigenen Produke schwächelt.

Während sich die Berichterstatter auf die negativen Wachstumsraten für Deutschland, Europa und andere OECD-Staaten konzentrieren, werden die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer häufig nur am Rande gestreift. Dabei zählen die ärmsten Länder erst recht zu den Verlierern des Finanzdesasters, welches durch Profitgier und Verantwortungslosigkeit hervorgerufen wurde.

Das 500 Milliarden-Hilfspaket für notleidende Banken hatten deutsche Politiker innerhalb von einer Woche geschnürt. Um die "Peanuts" an Entwicklungshilfe im zweistelligen Milliardenbereich zusammen zu klauben braucht es Jahre. Natürlich, das Rettungspaket hat man ja packen müssen, um Hungersnöten und anderen schlimmen Sachen in Deutschland vorzubeugen. Banker mit Blähbäuchen kämen im Börsen-TV auch nicht so sonderlich gut.

Weil die Verhältnisse so sind, wie sie sind, muss sich unsere Perle aus der Uckermark auch immer wieder fragen lassen, ob sie an ihren Aussagen festhält, und vielleicht jetzt schon weiss, dass es mit den Milleniumszielen nichts wird. Das wäre dann eine Lüge.

Aber, sie hat ja noch ein paar Jahre (als Kanzlerin) - und wir haben noch Hoffnung.

Egal. Solange wir selbst etwas tun können, und wenn es nur ein virtueller Arschtritt für unsere Oberen ist, sollten wir das tun. Ein Klick auf das Banner von www.deine-stimme-gegen-armut.de hier auf dieser Seite verrät, wie man da anstellt.


ZDF Moderator Steffen Seibert über den Kampf gegen… - MyVideo

Tatortregisseur dreht Attac-Kinospot zur Bankenkrise
Ab heute im Vorprogamm von James Bond und Let’s Make Money Der preisgekrönte Tatort-Regisseur Thomas Bohn hat für das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen 52-Sekundenspot zum Thema Bankenkrise entwickelt. Der Film wirkt zunächst wie der Werbespot einer Bank - dann aber wird deutlich, dass mit der Bank und ihren Mitarbeitern einiges nicht in Ordnung ist. Eine alltägliche Beratungssituation in einer Bank entwickelt sich zur Groteske. Der Trailer mit dem Titel “Ihr Bestes” startet am heutigen Donnerstag in zahlreichen Kinos im Vorprogramm des neuen James-Bond-Films sowie von “Let´s make Money”, dem neuen Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer (”We feed the World”). Weiter wird “Ihr Bestes” die Fangemeinde von
“You tube” um einen amüsanten Spot bereichern.

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Außer dem "Kölner Stadtanzeiger" verdingt sich bis jetzt kein Presseorgan als williger Verbreiter der jüngsten INSM-P.R.-"Meldung": Wenn der Hund nicht geschissen hätte, dann bekämen wir nächste Woche weniger als 3 Mio. Arbeitslose ...

Antrag O 30 im Antragsbuch zum ordentlichen Bundesparteitag
der SPD, Hamburg, 26. bis 28. Oktober 2007

Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei SPD und INSM e.V.

Wir fordern den Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in der SPD mit der in der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft e. V. für unvereinbar zu erklären. Betroffene Mitglieder sollen nach einer kurzen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Entsprechend soll auch verfahren werden, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich öffentlich positiv auf die INSM beziehen oder diese auf irgendeine Weise unterstützen.

Empfehlung der Antragskommission: Nichtbefassung (Der Parteivorstand ist zuständig für Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Antrag liegt dort vor)

[Ich erhielt auf Rückfrage im unterfränkischen Bezirksvorstand die Aussage, dass der Antrag angenommen wurde. Sprich: wer die Unvereinbarkeit von SPD und INSM weiter ignoriert, soll aus der Partei ausgeschlossen werden.]

Und jetzt das:

Wolfgang Clement pflegt sein Image als Reformer und Genosse der Bosse - und lästert weiter fröhlich über seine Partei und die Bundesregierung.
[...]
Clement war Stargast einer Veranstaltung der unter Sozialdemokraten wenig beliebten Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM).

Er sammelt weiter fleißig Material für seinen Parteiausschluss. Für jeden normalen SPDler würde das sicher schon für drei bis vier Parteiausschlüsse reichen.

Ist der Mensch ignorant oder einfach nur zynisch?

Zwar habe man mit der Agenda 2010 national und international aufgeholt und damit all jenen, die behaupteten, die Agenda-Politik fördere die Armut in Deutschland, das Gegenteil bewiesen - etwa durch die erstmalige Senkung der Sockelarbeitslosigkeit seit 30 Jahren.

Weniger Arbeitslose ja, aber Armut trotz Arbeit auf dem Vormarsch. Mit seiner gewollten Leiharbeitssoffensive hat er diese Form der Armut als oberster Lohnkostensenker des "Standort D" erst möglich gemacht. Der Typ ist einfach nur unappetitlich, bäähhh. Hoffentlich geht er mit INSM-Kollegen Oswald bald freiwillig zur FDP, die nehmen schließlich alles.

Bildnachweis: publik-forum>

P.S. Und hier ist die Rede ... (würg)