Ulysses' Streitzuege

Steinbrück war ja noch nie vorsichtig bei seinen bildhaften Vergleichen im Steuerstreit mit kleineren Nachbarn - und ist immer wieder ins Fettnäpfchen in den Fettnapf getreten. Jetzt stellt er Ouagadougou, die Hauptstadt Burkina Fasos, ehemals Obervolta, in eine Reihe mit Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Österreich.

Als Ouagadougouer wäre ich da echt beleidigt.

Das hätte ich den deutschen Landsleuten gar nicht zugetraut:



So viel Menschenfreundlichkeit , wo doch "Ausländer-raus"- und "Deutschland-den-Deutschen"-Rhetorik immer wieder zu verfangen scheinen (wenigstens an den Stammtischen). Das müsste ja dann auch für schwarzafrikanische Flüchtlinge gelten, oder gibt es da Gründe, warum man die einen nimmt und die anderen nicht? Mit Terror kann man die ja schon gar nicht in Verbindung bringen.

Wie kann man so etwas einer Frau antun? Der Krieg kratzt offensichtlich als erstes den dünnen, zivilisatorischen Lack von den Menschen Männern.

Bei der Oma von einem US-Präsidenten muss doch etwas zu holen sein, dachten sich ein paar Einbrecher in Kenia. Jetzt fordert die alte Dame Polizeischutz.

Und windige findige Handy-Verkäufer wollen auch von der Obamania in dem afrikanischen Land profitieren, wo ein Teil von Obamas Familie lebt:

A Barack Obama branded mobile phone is now selling like hot cake in Kenya. Handset vendor, Mi launched the handset dressed in the colours and logo of the US president-elect. Kenya - the home country of the president's father - is booming with an Obama fever as the 20th January inauguration draw close.

Und was lernen wir daraus: Die berühmten "warmen Semmeln" sind in Afrika "heißer Kuchen".

Keine Frage: Piraterie ist kriminell. In allen Spielarten. Wenn man als Staat die Ressourcen eines anderen Staates plündert, heißt es bloß anders:

Staatliche Maßnahmen stellen, selbst wenn sie unrechtmäßig sind, keine Piraterie dar. Heute sind solche Maßnahmen Kriegs- und Behördenschiffen vorbehalten, im Rahmen der Kaperei wurden sie bis 1856 jedoch auch von staatlich autorisierten Privaten vorgenommen und waren dadurch in ihrer äußeren Erscheinungsform häufig nicht von Piraterie zu unterscheiden. (Wikipedia)

Neuerdings ist das Kapern anscheinend wieder in Mode, nur diesmal nimmt man nicht von den Reichen, sondern von den Armen, von denen die sich nicht wehren können. Und wenn sie sich dann wehren, nennt man es einfach Piraterie, und schickt deutsche Schiffe los, um deutsche RechtsGüter zu schützen.

Darum geht es nämlich: nicht um Menschenleben - die Piraten haben schließlich bislang noch keine Person verletzt. Sondern darum, die Handelswege in den Osten zu sichern. Sonst wären die Chinesen bestimmt nicht auf die Idee gekommen, in hohe See zu stechen:

Zwei Zerstörer und ein Versorger sind zu einer historischen Mission ausgelaufen - dem ersten Einsatz außerhalb der Küstengewässer seit dem 15. Jahrhundert.

Dabei geht es streng nach Rechtsgütern und Prioritäten. Die Chinesen beschützen ihre Flotte, die Deutschen ihre eigenen RechtsGüter. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.

Das Süppchen der Somalier wird gar nicht gekocht. Es wird unter den anderen aufgeteilt:

Seit dem Sturz der Regierung 1991 wurden die Hoheitsgewässer Somalias kaum mehr überwacht. Seither betreiben ausländische Schiffe in größerem Umfang illegalen Fischfang vor Somalia und überfischen die Gewässer, was die Lebensgrundlagen der somalischen Fischer beeinträchtigt. Die Piraten sind zum Teil frühere Fischer, die ihr Tun damit rechtfertigen, dass die ausländischen Schiffe durch den Fischfang in den Hoheitsgewässern Somalias ihren Lebensunterhalt gefährden. Diese Piraten wollten also zunächst die Fanggründe vor Eindringlingen schützen, manche gingen allerdings dazu über, „Lizenzgebühren“ von den auswärtigen Fangflotten zu erpressen und auch Frachtschiffe und Passagierschiffe zu überfallen.

Auch das ist Piraterie:

Bei Piraterie (von griechisch: πειραν peiran, eigentlich „wagen“, über peirátes und lateinisch pirata „Seeräuber“) oder Seeräuberei, auch Freibeuterei, handelt es sich um Gewalttaten, Eigentumsdelikte oder Freiheitsberaubungen, die zu eigennützigen Zwecken von einem See- oder Luftfahrzeug aus auf Hoher See oder in anderen Gebieten verübt werden, die keiner staatlichen Gewalt unterliegen.

Einen Staat, der das Eigentumsdelikt des illegalen Fischfangs verfolgen könnte, gibt es in Somalia nicht. Und von der UN hört man auch erst was, wenn Geld und Gut von wichtigen Mitgliederländern bedroht ist:

Piraterie ist international geächtet und seit Juni 2008 von den Vereinten Nationen als kriegerische Handlung eingestuft.

Es hat also auch für die internationale Gemeinschaft seinen Preis, wenn man sich "Failed States" leistet. Irgendeiner kommt dann, und kassiert eine "Pendlerpauschale" für die Globalisierung. Und dabei kommt Somalia erst auf Platz 7 der gescheiterten Staaten (Der Sudan ist Erster, den lässt man ja auch machen).

Wenn man die Kosten aller internationalen Sicherungsmaßnahmen und der Verluste durch Piraterie zusammenrechnete, wage ich zu prophezeien, dass es billiger käme, Somalia endlich zu befrieden. Ganz abgesehen davon, dass es in Somalia wieder geordnet zuginge und alle Menschen dort etwas davon hätten.

Weil sich die Amis einmal die Finger verbrannt haben

Als Ende der Operation Restore Hope [kleiner Zynismus am Rande] wird oft der 3. März 1993 angegeben, als das Mandat der UNOSOM/UNITAF an die UNOSOM II übertragen wurde. Nachdem in der „Schlacht von Mogadischu“ am 3./4. Oktober 1993 18 US-Soldaten getötet worden waren, zogen die USA bis Ende März 1994 ihre Truppen aus Somalia ab.

will anscheinend niemand mehr das heiße Eisen "Somalia" anfassen. Dabei sind sie hier noch "billig" weggekommen: in Afghanistan und dem Irak gab es wesentlich mehr Tote.

In der Zwischenzeit lässt man das Land und den Nachbarn Äthiopien trotz eindringlicher Appelle allein, obwohl die Gefahr besteht, dass islamistische Fundamentalisten im Stile der afghanischen Taliban die Macht übernehmen. Und trotzdem gibt es noch so etwas wie Hoffnung:

20 doctors graduate in war-torn Mogadishu

Nein, stolz kann man auf den Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika nicht sein. Das wäre ich vielleicht, wenn nicht nur eigennützige Motive im Vordergrund stünden. So ist das nur eine moderne Spielart des Imperialismus. Ich dachte, darüber wären wir hinaus.

Bild: © Sternschnuppe1 / PIXELIO

Ein paar Tag nach dem Doha-Consensus erfahren wir auch, wie er zustande kam ...

Aber es hätte auch schlimmer kommen können. Vor allem die USA hatten in den letzten Tagen noch versucht, viele Punkte zu verwässern oder ganz zu streichen. Gelungen ist ihnen das nur in wenigen Fällen. Massiver Protest in den Regierungsverhandlungen seitens der Entwicklungsländer und zum Teil auch der EU sowie die Aktion der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) konnten Schlimmeres verhindern. Noch vorgestern hatten die NGOs im Pressebereich eine symbolische Wahlaktion veranstaltet: Die Anwesenden konnten für ihre Stimmzettel zwischen zwei Urnen wählen. Auf der einen stand “G192” für die 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, auf der anderen “Bush & Co.” Das Presse-Echo war enorm - und die USA mit ihrer Blockadehaltung konnten erfolgreich isoliert werden.

Wenn man sich zusammentut, haben auch die "Kleinen" eine Chance!

... stirbt ein Kind an den Folgen extremer Armut. Heute war es "Dieu-Donné".

Wir brauchen Deine Stimme ...

Die Vermutung, die ich gestern geäußert habe, scheint sich zu materialisieren:

Für die ärmsten Nationen der Welt ist es eine der wichtigsten Konferenzen in den letzten sechs Jahren. Doch die politischen Führungen der Industrieländer haben offensichtlich beschlossen, das UN-Treffen für Entwicklungsfinanzierung in Doha links liegen zu lassen. Jedenfalls wird sich hier zeigen, ob sie die entwicklungspolitischen Versprechen der letzten Jahre ernst gemeint waren oder ob die westlichen Regierungen beabsichtigen, die aktuelle Finanzkrise zum Anlass und zur Entschuldigung zu nehmen, um der Entwicklungswelt den Rücken zuzuwenden.

Ein umfassenderer Wandel des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. "Gerade das ist die vielleicht wichtigste Chance der Doha-Konferenz", meint Falk.“

Die Fakten, warum das notwendig ist, liegen klar auf der Hand. Oxfam International hat sie heute nochmal in einem Pressebriefing zusammengestellt:

Die Bedeutung der Finanzkrise:
Die Weltbank schätzt, dass durch die aktuelle Krise 40 Mio. Menschen zusätzlich in die Armut gestoßen werden.
In der Rezession Anfang der 1990er Jahre fiel die internationale Entwicklungshilfe und brauchte bis 2003, um das Niveau des Jahres 1992 wieder zu erreichen (gemessen am BNE).

Entwicklungspolitische Versprechen:
Das 0,7%-Ziel zu erreichen, würde die OECD-Länder 140 Mrd. Dollar zusätzlich pro Jahr kosten – ein Bruchteil der rund 3 Billionen, die in kürzester Zeit für die Bankenrettung mobilisiert wurden.

Kapitalflucht:
Für jeden Dollar Entwicklungshilfe, die er bekommt, verliert der afrikanische Kontinent sieben Dollar durch die Kapitalflucht.
Steuervermeidung bedeutet, dass den Entwicklungsländern jedes Jahr 160 Mrd. Dollar an Einkommen verloren geht.
Der größte Batzen an verlorenem Geld der Entwicklungsländer entfällt nicht auf Korruption (5%) oder Verbrechen (35%), sondern auf Steuervermeidung und Steuerflucht durch Transnationale Konzerne, schätzungsweise 350-500 Mrd. Dollar pro Jahr.

Innovative Finanzierungsmechanismen:
* Eine kleine Steuer von bis zu 1% auf grenzüberschreitende Währungstransaktionen könnte dreimal so viel erbringen als die heutige Entwicklungshilfe.

Die "Spekulationssteuer", die Hauptgründungsmotiv für attac war, wurde sogar schon im Jahr 2005 von (mittlerweile abgetakelten angedankten) Staats- und Regierungsschefs gefordert.

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (der Lügner oder die Lügnerin) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben.

"Deine Stimme gegen Armut” glaubt, dass die Bundesregierung hinter ihrem Versprechen zurück bleibt, und legt deshalb nochmal nach:

“Deine Stimme gegen Armut” veröffentlicht heute eine ganzseitige Anzeige in der Financial Times Deutschland. Im Stil einer E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir entschlossenes Handeln zur Finanzierung von Armutsbekämfpung und Entwicklung. Hintergrund ist die 2. Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die an diesem Wochenende in Doha, im arabischen Emirat Katar, stattfindet."

Da hat Frau Merkel offensichtlich noch eine Baustelle offen. Von den versprochenen 0,7% des BIP bis 2015 wurden aktuell gerade mal 0,36% erreicht. Darin enthalten ist schon ein Schuldenerlass, was von mehreren Organisationen als unfair und unsinnig kritisiert wird. Schließlich müssten die so geschaffenen finanziellen Spielräume in den jeweiligen Ländern erstmal den Armen irgendwie zu Gute kommen. Bei direkt über Entwicklungorganisationen ausgegebene Euros und Dollars ist die Hoffnung doch größer, dass auch etwas davon ankommt.

Aber im Generieren von Papier Statements ist die Bundesregierung ja schon immer ganz groß gewesen. So auch bei der 54-seitigen Kurzfassung (!) zum "Aktionsprogramm 2015 - Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln."

Jetzt, in der Finanzkrise, trifft es die Entwicklungsländer doppelt hart: Einmal weil in den Geberländern die Entwicklungs-Geldbeutel vielleicht nicht mehr so locker sitzen, zum anderen weil der Absatz der eigenen Produke schwächelt.

Während sich die Berichterstatter auf die negativen Wachstumsraten für Deutschland, Europa und andere OECD-Staaten konzentrieren, werden die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer häufig nur am Rande gestreift. Dabei zählen die ärmsten Länder erst recht zu den Verlierern des Finanzdesasters, welches durch Profitgier und Verantwortungslosigkeit hervorgerufen wurde.

Das 500 Milliarden-Hilfspaket für notleidende Banken hatten deutsche Politiker innerhalb von einer Woche geschnürt. Um die "Peanuts" an Entwicklungshilfe im zweistelligen Milliardenbereich zusammen zu klauben braucht es Jahre. Natürlich, das Rettungspaket hat man ja packen müssen, um Hungersnöten und anderen schlimmen Sachen in Deutschland vorzubeugen. Banker mit Blähbäuchen kämen im Börsen-TV auch nicht so sonderlich gut.

Weil die Verhältnisse so sind, wie sie sind, muss sich unsere Perle aus der Uckermark auch immer wieder fragen lassen, ob sie an ihren Aussagen festhält, und vielleicht jetzt schon weiss, dass es mit den Milleniumszielen nichts wird. Das wäre dann eine Lüge.

Aber, sie hat ja noch ein paar Jahre (als Kanzlerin) - und wir haben noch Hoffnung.

Egal. Solange wir selbst etwas tun können, und wenn es nur ein virtueller Arschtritt für unsere Oberen ist, sollten wir das tun. Ein Klick auf das Banner von www.deine-stimme-gegen-armut.de hier auf dieser Seite verrät, wie man da anstellt.


ZDF Moderator Steffen Seibert über den Kampf gegen… - MyVideo

Keuchhusten, wer erinnert sich noch daran?

Meine Mutter meinte früher bei jedem kleinen Hüsterchen, ich hätte mir einen Keuchhusten geholt. Dabei ist das eine richtig ernste Erkrankung.

Die bloggenden Ärzte ohne Grenzen aus dem Kongo lassen uns an dem täglichen Grauen teilhaben. Und die Weltgemeinschaft schaut einmal mehr zu. Klar, ist ja egal von wem das Coltan, oder das Zinkerz, für die Wirtschaft kommt, ob von einem Warlord, oder der Regierung. Hauptsache es kommt.

Wie kann man nur ein bisschen helfen? Vielleicht indem man dieses Jahr zu Weihnachten etwas nützliches schenkt? Ein paar Schulbücher, zum Beispiel. Und im übrigen die Politiker nicht mehr wählt, die Afrika als Selbstbedienungsladen für im Westen dringend benötigte Ressourcen ansehen. Zugegeben: da bleiben nicht mehr viele übrig.