Ulysses' Streitzuege

Kaltes Wasser hilft beim Schwimmenlernen. Und dass er schwimmen kann, wenn es darauf ankommt, hat Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg bereits unter Beweis gestellt. Jetzt darf er zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein neues Amt antreten. Nach dem CSU-Generalsekretärssposten wird der 37-jährige noch diese Woche das Bundeswirtschaftsministium übernehmen, eine rasanter Aufstieg. Er ersetzt den als Wirtschaftsminister glücklosen Michael Glos.

Wenn er nicht ausgerechnet Franke wäre, hätte der nächste Karrieresprung des Freiherrn vielleicht noch etwas auf sich warten lassen. In der CSU ist der Proporz der Landsmannschaften ein wichtiger Faktor. Nach der Abwahl des Mittelfranken Günther Beckstein als bayerischer Ministerpräsident, und dem Rücktritt des Unterfranken Glos, war klar: Damit die ewige Balance der Macht in Bayern nicht ins Ungleichgewicht fiele, musste der nächste Wirtschaftsminister der fähigste aller Franken sein.

"Ein guter Anwalt der Wirtschaft in Deutschland [zu] sein", wie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef der Horst Seehofer es ausdrückte, wird das in der schweren Zeit der Bankenkrise und aufziehenden Wirtschaftskrise reichen? Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftsnähe sind zwei verschiedene Dinge.

Hat zu Guttenberg, nicht nur die unbestrittene fachliche und persönliche Qualifikation, sondern auch den Bürger auf seiner Seite? Dem streng frisierten Freiherrn wird nachgesagt, dass er immer ein bisschen eloquent und steif daher käme. Ein Wirtschaftsminster wird wohl nicht direkt vom Volk gewählt, folglich muss er nicht durch Bürgernähe glänzen. Aber dass die öffentliche Einschätzung seiner Person doch über Wohl oder Wehe mitentscheidet, wird im Falle Glos mehr als deutlich.

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Adelsspross aus Oberfranken, Urenkel eines der Attentäter im Kreis um Graf Stauffenberg, ist zwar als profilierter Außenpolitiker einem Fachpublikum bekannt. In der Wirtschaftspolitik hat er sich jedoch noch nicht hervorgetan. Trotzdem gilt er als fähiger Politiker. Sein politisches Gespür scheint zu Guttenberg allerdings verlassen zu haben, als er als oberfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender den Willen von Parteichef Seehofer kritiklos exekutierte, und die in der Partei angefeindete Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, eine Oberbayerin, "überfallartig" als fränkische Kandidatin für das Europaparlament präsentiert hat.

Noch ist CSU-Chef Seehofer sehr angetan und des Lobes voll von seinem nagelneuen Wirtschaftsminister. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe zu Guttenberg ganz locker mit dem britischen Außenminister auf Englisch parliert. Aber die fleisch gewordene Allzweckwaffe einer runderneuerten CSU gehört einer neuen Politikergeneration an und kann auch nach hinten losgehen - für den Chef und die Partei. Dann nämlich, wenn der Mann, der von allen «KT» gerufen wird, zu viel frischen Wind in die CSU bringt und mit den sich andeutenden, neuen Ideen einen offeneren Kommunikationsstil und eine Teamkultur pflegt und einfordert. Die streng hierarchische, konservative CSU wäre so etwas nicht gewohnt.

Außer Horst Seehofer braucht zu Guttenberg mehr Verbündete, wenn er im politischen Berlin bestehen will. Michael Glos hatte nicht mal den.

Monika Hohleimer Hohlmeier dürfte auch außerhalb von Bayern bestens bekannt sein, als Tochter von Franz-Josef Strauß, deren kriminelle Energie mangels Kompetenz Fortün nicht richtig politisch wirksam geworden ist, als grandios gescheiterte bayerische Kultusministerin, die das achtstufige Gymnasium (G8) mit Edmund Stoiber durchgepeitscht hat, und nicht zuletzt als ehemalige Bezirksvorsitzende der Münchner CSU, die in der "Wahlfälscher-Affäre" ihren innerparteilichen Gegnern damit gedroht [habe] , Dossiers über sie zu verwenden." u.v.m. Die gesammelten Untaten der Monika H. kann man auch bei Wikipedia nachlesen.

Zuletzt macht sie wieder auf sich aufmerksam, als oberfränkische Kandidatin für das EU-Parlament, die von Horst Seehofer durchgedrückt wurde. Man beachte: Monika H. soll als Alt-Bayerin für die CSU in Franken kandidieren, wo die Franken den Bayern noch Gram sind, ob der Entmachtung "ihres" Ministerpräsidenten Günther Beckstein. Die fränkische Seele ist seither eine glodernde Lut.

Wenn einer unangenehme Wahrheiten bei äußerster Hinterfotzigkeit noch charmant an den Mann, oder die Frau bringt, ist das unser Erwin Pelzig. Ich könnte mir kaum einen besseren Botschafter für das "Unterfränkische Wesen" in der Welt vorstellen, außer vielleicht Urban Priol. Gestern hatte Erwin Pelzig die Monika H. in der Mangel seiner Talk-Show "Pelzig unterhält sich". Dass er sich - und uns - dabei glänzend unterhält, ist deutlich zu sehen.

Das Video ist ein Kabinettstück deutscher Fernsehunterhaltung. Unbedingt ganz anschauen.



Wenn man bedenkt, dass Erwin Pelzig nur ganz wenige und ihm sympathische Gäste ungeschoren davon kommen läßt, muss man sagen: Mut hat sie ja, die Monika H., oder ist das etwa Ignoranz?

... wenigstens was die einheitliche Notrufnummer "112" betrifft:

Rechtzeitig vor der kommenden Winterreisezeit hat nun die EU eine gemeinsame Notrufnummer: 112. Sie ist in allen Ländern von jedem Telefon aus zugänglich.

Die Bürger können jetzt in der gesamten EU die Notrufdienste über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 erreichen.

„Die funktionierende Rufnummer 112 ist ein schönes Geschenk für alle Europäer, das zum richtigen Zeitpunkt kommt: Viele Bürger reisen in den Ferien in andere EU-Länder. Von nun an wird die Rufnummer 112 für Urlauber in der gesamten EU ein wichtiger Reisebegleiter sein“, erklärte die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding.

Deutschland hat einen erbarmungslosen Finanzminister. Das mag an sich für einen Finanzminister keine Untugend sein, wenn man, wenn's ums Geldausgeben geht, weder Freund noch Feind kennt. In wirtschaftlich guten Zeiten kann man durchaus durch rigoroses Sparen einen Haushalt sanieren und dadurch seinen finanziellen Spielraum für die Zukunft vergrößern.

In schlechten Zeiten kann man sich aber auch totsparen. In einer Volkswirtschaft ausgegebenes Geld verschwindet eben nicht, wie das Haushaltsgeld der schwäbischen Hausfrau, sondern ist für die, die es bekommen ein Einkommen, gegen mehr oder weniger brauchbare Waren oder Dienstleistungen. Darauf bezahlen sie dann Steuern, die wiederum dem Staat zugute kommen. Spart man zu arg, dann werden durch die geringere wirtschaftliche Aktivität weniger Steuern fällig, und weniger Einkommen für den Staat. Am Ende hat er vielleicht gespart, was die Ausgaben betrifft, aber die Einnahmen sind ja auch geringer. Unterm Strich bleibt so möglicherweise noch weniger übrig.

So denkt die ganze Welt in der Finanzkrise. Unser Finanzminister denkt anders. Man muss Peer Steinbrück allemal zugute halten, dass er unser aller Geld nicht leichtfertig ausgeben will. Man kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Und es ist schwer zu erkennen, wann man aufhören muss, zu sparen, und auf Ausgeben umschaltet. Steinbrück sieht den Moment noch nicht gekommen; aber wenn er den rechten Zeitpunkt verpasst, kann es schon zu spät sein. Dann passiert gerade das, was er eigentlich vermeiden wollte: er gibt Geld aus und die Wirkung "verpufft".

Soweit, so schlecht. Egal, wie hart uns der Wirtschaftsabschwung trifft, irgendwann kommen wir da wieder heraus. Da bin ich Optimist.

Was sich nicht so leicht wieder einspielen lässt, ist verlorenes Vertauen. Man kann ja Bedenken haben und diese auch vertreten. Aber, so wie gerade unser Finanzminister im Porzellanladen "aufräumt", verspielt er und mit ihm die Kanzlerin das ganze Kapital, das Deutschland als überzeugte Europa-Nation die ganzen Jahre hinweg angehäuft hat.

Für Steinbrück sind alle anderen Nationen anscheinend ein Trupp von Lemmingen, die einen fröhlichen Ausflug machen, und das Schlimme ist, er sagt es ihnen auch noch. Wer den ganzen wirtschaftlichen Sachverstand der restlichen Welt ignoriert, einschließlich des Nobelpreistragers, muss schon ein mords Ego Selbstvertrauen haben.

Merkel und Steinbrück erzählen allen, die es nicht hören wollten, dass deutsche Extraausgaben im Ausland »verpuffen« würden. Mag sein, aber erstens ist das »Ausland« hauptsächlich die EU, also eine Art »Inland«, und zweitens ziemt es einer Wirtschaftssupermacht (Nummer eins in Europa, Nummer drei in der Welt) nicht, wie ein Zukurzgekommener zu reden. Niemand profitiert mehr von Europa als der Exportweltmeister; deshalb dürfen die Deutschen ruhig etwas mehr in Europa investieren als die Kleineren.

Wie bei allem macht auch hier der Ton die Musik, und deshalb sind die Briten vergrätzt.

Damit könnte ich ja noch leben. Aber ein nationaler Alleingang von Deutschland ist etwas Neues. Wenn einer der bisherigen Bannerträger Europas von der Fahne geht, hat das schon ganz schön Symbolkraft, und wäre auch nicht in unserem Interesse. Auch die Bürger Deutschlands meinen, dass das nicht gut sein kann.


Jetzt gibt es schon bei der Bekämpfung der Finanzkrise keine gemeinsame Linie, und beim Klima hat Super-Merkel auch ihre Vorreiterrolle aufgegeben: Sie outet sich ganz ungeniert als Lobbyistin der deutschen Industrie.

Wie gesagt, eine gewisse Rigorosität ist ja an sich nichts Schlimmes, wenn man damit einem bestimmten Zweck dient. Wenn man aber so rigide (sprich: unbeweglich) ist, dass eine ablehnende Antwort zur Haltung wird und automatisch erfolgt, hat das mehr von einem trotzköpfigen Kind als von einem autonom handelnden Erwachsenen.

Verwunderlich ist auch, dass die SPD, insbesondere Frank-Walter Steinmeier die strategische Chance nicht nutzt, um sich von der Union und der Kanzlerin in wirtschaftlichen Dingen abzuheben und zu profilieren. Die SPD war früher einer nachfrageorientierten Politik gegenüber nicht abgeneigt:

Weshalb hören wir nichts vom Kanzlerkandidaten Steinmeier zu diesem Thema?
Dies ist die Stunde des Finanzministers und der Kanzlerin. Beide agieren als Tandem in dieser Frage und rühmen ihre hervorragende Zusammenarbeit. Und ich sage: Die Ergebnisse sind unzureichend, sind halbherzig und der konjunkturpsychologischen Situation nicht angemessen und potenzieren die Gefahr, dass wir noch stärker in den Abwärtstrend, auch beim Blick auf deutsche Arbeitsplätze, hineinrutschen. Sie könnten durchaus Schlimmeres verhüten, wenn man entschlossen gegensteuern würde. Das Zusammenspiel zwischen dem sehr vehement auftretenden Finanzminister und der von ihm fachlich dominierten Kanzlerin führt zu unzureichenden Ergebnissen auf europäischer Ebene: Dieses Tandem wird langsam zu einem Duo fatale.

Kurzum, ich will keinen Kanzler, der ein nationales Süppchen kocht, hieße er Steinmeier oder Merkel. Der Finanzminister bliebe uns wahrscheinlich so oder so erhalten. Ich will nicht, dass unser Europa mutwillig kaputt gemacht wird.

Waren die letzten 50 Jahre denn nur ein Schönwettertraum, den man so leichtfertig auf´s Spiel setzt?

Bildnachweis: Wikipedia, campact.org, geralt und erysipel / pixelio.