Antrag O 30 im Antragsbuch zum ordentlichen Bundesparteitag
der SPD, Hamburg, 26. bis 28. Oktober 2007
Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft bei SPD und INSM e.V.
Wir fordern den Parteivorstand auf, die Mitgliedschaft in der SPD mit der in der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft e. V. für unvereinbar zu erklären. Betroffene Mitglieder sollen nach einer kurzen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Entsprechend soll auch verfahren werden, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich öffentlich positiv auf die INSM beziehen oder diese auf irgendeine Weise unterstützen.
Empfehlung der Antragskommission: Nichtbefassung (Der Parteivorstand ist zuständig für Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Antrag liegt dort vor)
[Ich erhielt auf Rückfrage im unterfränkischen Bezirksvorstand die Aussage, dass der Antrag angenommen wurde. Sprich: wer die Unvereinbarkeit von SPD und INSM weiter ignoriert, soll aus der Partei ausgeschlossen werden.]
Und jetzt das:
Wolfgang Clement pflegt sein Image als Reformer und Genosse der Bosse - und lästert weiter fröhlich über seine Partei und die Bundesregierung.
[...]
Clement war Stargast einer Veranstaltung der unter Sozialdemokraten wenig beliebten Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM).

Er sammelt weiter fleißig Material für seinen Parteiausschluss. Für jeden normalen SPDler würde das sicher schon für drei bis vier Parteiausschlüsse reichen.
Ist der Mensch ignorant oder einfach nur zynisch?
Zwar habe man mit der Agenda 2010 national und international aufgeholt und damit all jenen, die behaupteten, die Agenda-Politik fördere die Armut in Deutschland, das Gegenteil bewiesen - etwa durch die erstmalige Senkung der Sockelarbeitslosigkeit seit 30 Jahren.
Weniger Arbeitslose ja, aber Armut trotz Arbeit auf dem Vormarsch. Mit seiner gewollten Leiharbeitssoffensive hat er diese Form der Armut als oberster Lohnkostensenker des "Standort D" erst möglich gemacht. Der Typ ist einfach nur unappetitlich, bäähhh. Hoffentlich geht er mit
INSM-Kollegen Oswald bald freiwillig zur FDP, die nehmen schließlich alles.

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P.S. Und hier ist
die Rede ... (würg)