Ulysses' Streitzuege

Für einen Politiker ist es gefährlich,
die Wahrheit zu sagen.
Die Leute könnten sich daran gewöhnen,
die Wahrheit hören zu wollen.

- George B. Shaw -

Ein Video-Schnappschuss mit hohem Ekelfaktor ist wieder einmal dem Toll-Team von "Frontal 21" gelungen. Und wie Recht der doch hat, mit dem Erfolg seiner eigenen Partei ...

Deutschland hat einen erbarmungslosen Finanzminister. Das mag an sich für einen Finanzminister keine Untugend sein, wenn man, wenn's ums Geldausgeben geht, weder Freund noch Feind kennt. In wirtschaftlich guten Zeiten kann man durchaus durch rigoroses Sparen einen Haushalt sanieren und dadurch seinen finanziellen Spielraum für die Zukunft vergrößern.

In schlechten Zeiten kann man sich aber auch totsparen. In einer Volkswirtschaft ausgegebenes Geld verschwindet eben nicht, wie das Haushaltsgeld der schwäbischen Hausfrau, sondern ist für die, die es bekommen ein Einkommen, gegen mehr oder weniger brauchbare Waren oder Dienstleistungen. Darauf bezahlen sie dann Steuern, die wiederum dem Staat zugute kommen. Spart man zu arg, dann werden durch die geringere wirtschaftliche Aktivität weniger Steuern fällig, und weniger Einkommen für den Staat. Am Ende hat er vielleicht gespart, was die Ausgaben betrifft, aber die Einnahmen sind ja auch geringer. Unterm Strich bleibt so möglicherweise noch weniger übrig.

So denkt die ganze Welt in der Finanzkrise. Unser Finanzminister denkt anders. Man muss Peer Steinbrück allemal zugute halten, dass er unser aller Geld nicht leichtfertig ausgeben will. Man kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Und es ist schwer zu erkennen, wann man aufhören muss, zu sparen, und auf Ausgeben umschaltet. Steinbrück sieht den Moment noch nicht gekommen; aber wenn er den rechten Zeitpunkt verpasst, kann es schon zu spät sein. Dann passiert gerade das, was er eigentlich vermeiden wollte: er gibt Geld aus und die Wirkung "verpufft".

Soweit, so schlecht. Egal, wie hart uns der Wirtschaftsabschwung trifft, irgendwann kommen wir da wieder heraus. Da bin ich Optimist.

Was sich nicht so leicht wieder einspielen lässt, ist verlorenes Vertauen. Man kann ja Bedenken haben und diese auch vertreten. Aber, so wie gerade unser Finanzminister im Porzellanladen "aufräumt", verspielt er und mit ihm die Kanzlerin das ganze Kapital, das Deutschland als überzeugte Europa-Nation die ganzen Jahre hinweg angehäuft hat.

Für Steinbrück sind alle anderen Nationen anscheinend ein Trupp von Lemmingen, die einen fröhlichen Ausflug machen, und das Schlimme ist, er sagt es ihnen auch noch. Wer den ganzen wirtschaftlichen Sachverstand der restlichen Welt ignoriert, einschließlich des Nobelpreistragers, muss schon ein mords Ego Selbstvertrauen haben.

Merkel und Steinbrück erzählen allen, die es nicht hören wollten, dass deutsche Extraausgaben im Ausland »verpuffen« würden. Mag sein, aber erstens ist das »Ausland« hauptsächlich die EU, also eine Art »Inland«, und zweitens ziemt es einer Wirtschaftssupermacht (Nummer eins in Europa, Nummer drei in der Welt) nicht, wie ein Zukurzgekommener zu reden. Niemand profitiert mehr von Europa als der Exportweltmeister; deshalb dürfen die Deutschen ruhig etwas mehr in Europa investieren als die Kleineren.

Wie bei allem macht auch hier der Ton die Musik, und deshalb sind die Briten vergrätzt.

Damit könnte ich ja noch leben. Aber ein nationaler Alleingang von Deutschland ist etwas Neues. Wenn einer der bisherigen Bannerträger Europas von der Fahne geht, hat das schon ganz schön Symbolkraft, und wäre auch nicht in unserem Interesse. Auch die Bürger Deutschlands meinen, dass das nicht gut sein kann.


Jetzt gibt es schon bei der Bekämpfung der Finanzkrise keine gemeinsame Linie, und beim Klima hat Super-Merkel auch ihre Vorreiterrolle aufgegeben: Sie outet sich ganz ungeniert als Lobbyistin der deutschen Industrie.

Wie gesagt, eine gewisse Rigorosität ist ja an sich nichts Schlimmes, wenn man damit einem bestimmten Zweck dient. Wenn man aber so rigide (sprich: unbeweglich) ist, dass eine ablehnende Antwort zur Haltung wird und automatisch erfolgt, hat das mehr von einem trotzköpfigen Kind als von einem autonom handelnden Erwachsenen.

Verwunderlich ist auch, dass die SPD, insbesondere Frank-Walter Steinmeier die strategische Chance nicht nutzt, um sich von der Union und der Kanzlerin in wirtschaftlichen Dingen abzuheben und zu profilieren. Die SPD war früher einer nachfrageorientierten Politik gegenüber nicht abgeneigt:

Weshalb hören wir nichts vom Kanzlerkandidaten Steinmeier zu diesem Thema?
Dies ist die Stunde des Finanzministers und der Kanzlerin. Beide agieren als Tandem in dieser Frage und rühmen ihre hervorragende Zusammenarbeit. Und ich sage: Die Ergebnisse sind unzureichend, sind halbherzig und der konjunkturpsychologischen Situation nicht angemessen und potenzieren die Gefahr, dass wir noch stärker in den Abwärtstrend, auch beim Blick auf deutsche Arbeitsplätze, hineinrutschen. Sie könnten durchaus Schlimmeres verhüten, wenn man entschlossen gegensteuern würde. Das Zusammenspiel zwischen dem sehr vehement auftretenden Finanzminister und der von ihm fachlich dominierten Kanzlerin führt zu unzureichenden Ergebnissen auf europäischer Ebene: Dieses Tandem wird langsam zu einem Duo fatale.

Kurzum, ich will keinen Kanzler, der ein nationales Süppchen kocht, hieße er Steinmeier oder Merkel. Der Finanzminister bliebe uns wahrscheinlich so oder so erhalten. Ich will nicht, dass unser Europa mutwillig kaputt gemacht wird.

Waren die letzten 50 Jahre denn nur ein Schönwettertraum, den man so leichtfertig auf´s Spiel setzt?

Bildnachweis: Wikipedia, campact.org, geralt und erysipel / pixelio.

Die Vermutung, die ich gestern geäußert habe, scheint sich zu materialisieren:

Für die ärmsten Nationen der Welt ist es eine der wichtigsten Konferenzen in den letzten sechs Jahren. Doch die politischen Führungen der Industrieländer haben offensichtlich beschlossen, das UN-Treffen für Entwicklungsfinanzierung in Doha links liegen zu lassen. Jedenfalls wird sich hier zeigen, ob sie die entwicklungspolitischen Versprechen der letzten Jahre ernst gemeint waren oder ob die westlichen Regierungen beabsichtigen, die aktuelle Finanzkrise zum Anlass und zur Entschuldigung zu nehmen, um der Entwicklungswelt den Rücken zuzuwenden.

Ein umfassenderer Wandel des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems. "Gerade das ist die vielleicht wichtigste Chance der Doha-Konferenz", meint Falk.“

Die Fakten, warum das notwendig ist, liegen klar auf der Hand. Oxfam International hat sie heute nochmal in einem Pressebriefing zusammengestellt:

Die Bedeutung der Finanzkrise:
Die Weltbank schätzt, dass durch die aktuelle Krise 40 Mio. Menschen zusätzlich in die Armut gestoßen werden.
In der Rezession Anfang der 1990er Jahre fiel die internationale Entwicklungshilfe und brauchte bis 2003, um das Niveau des Jahres 1992 wieder zu erreichen (gemessen am BNE).

Entwicklungspolitische Versprechen:
Das 0,7%-Ziel zu erreichen, würde die OECD-Länder 140 Mrd. Dollar zusätzlich pro Jahr kosten – ein Bruchteil der rund 3 Billionen, die in kürzester Zeit für die Bankenrettung mobilisiert wurden.

Kapitalflucht:
Für jeden Dollar Entwicklungshilfe, die er bekommt, verliert der afrikanische Kontinent sieben Dollar durch die Kapitalflucht.
Steuervermeidung bedeutet, dass den Entwicklungsländern jedes Jahr 160 Mrd. Dollar an Einkommen verloren geht.
Der größte Batzen an verlorenem Geld der Entwicklungsländer entfällt nicht auf Korruption (5%) oder Verbrechen (35%), sondern auf Steuervermeidung und Steuerflucht durch Transnationale Konzerne, schätzungsweise 350-500 Mrd. Dollar pro Jahr.

Innovative Finanzierungsmechanismen:
* Eine kleine Steuer von bis zu 1% auf grenzüberschreitende Währungstransaktionen könnte dreimal so viel erbringen als die heutige Entwicklungshilfe.

Die "Spekulationssteuer", die Hauptgründungsmotiv für attac war, wurde sogar schon im Jahr 2005 von (mittlerweile abgetakelten angedankten) Staats- und Regierungsschefs gefordert.

Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (der Lügner oder die Lügnerin) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben.

"Deine Stimme gegen Armut” glaubt, dass die Bundesregierung hinter ihrem Versprechen zurück bleibt, und legt deshalb nochmal nach:

“Deine Stimme gegen Armut” veröffentlicht heute eine ganzseitige Anzeige in der Financial Times Deutschland. Im Stil einer E-Mail an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern wir entschlossenes Handeln zur Finanzierung von Armutsbekämfpung und Entwicklung. Hintergrund ist die 2. Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die an diesem Wochenende in Doha, im arabischen Emirat Katar, stattfindet."

Da hat Frau Merkel offensichtlich noch eine Baustelle offen. Von den versprochenen 0,7% des BIP bis 2015 wurden aktuell gerade mal 0,36% erreicht. Darin enthalten ist schon ein Schuldenerlass, was von mehreren Organisationen als unfair und unsinnig kritisiert wird. Schließlich müssten die so geschaffenen finanziellen Spielräume in den jeweiligen Ländern erstmal den Armen irgendwie zu Gute kommen. Bei direkt über Entwicklungorganisationen ausgegebene Euros und Dollars ist die Hoffnung doch größer, dass auch etwas davon ankommt.

Aber im Generieren von Papier Statements ist die Bundesregierung ja schon immer ganz groß gewesen. So auch bei der 54-seitigen Kurzfassung (!) zum "Aktionsprogramm 2015 - Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln."

Jetzt, in der Finanzkrise, trifft es die Entwicklungsländer doppelt hart: Einmal weil in den Geberländern die Entwicklungs-Geldbeutel vielleicht nicht mehr so locker sitzen, zum anderen weil der Absatz der eigenen Produke schwächelt.

Während sich die Berichterstatter auf die negativen Wachstumsraten für Deutschland, Europa und andere OECD-Staaten konzentrieren, werden die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer häufig nur am Rande gestreift. Dabei zählen die ärmsten Länder erst recht zu den Verlierern des Finanzdesasters, welches durch Profitgier und Verantwortungslosigkeit hervorgerufen wurde.

Das 500 Milliarden-Hilfspaket für notleidende Banken hatten deutsche Politiker innerhalb von einer Woche geschnürt. Um die "Peanuts" an Entwicklungshilfe im zweistelligen Milliardenbereich zusammen zu klauben braucht es Jahre. Natürlich, das Rettungspaket hat man ja packen müssen, um Hungersnöten und anderen schlimmen Sachen in Deutschland vorzubeugen. Banker mit Blähbäuchen kämen im Börsen-TV auch nicht so sonderlich gut.

Weil die Verhältnisse so sind, wie sie sind, muss sich unsere Perle aus der Uckermark auch immer wieder fragen lassen, ob sie an ihren Aussagen festhält, und vielleicht jetzt schon weiss, dass es mit den Milleniumszielen nichts wird. Das wäre dann eine Lüge.

Aber, sie hat ja noch ein paar Jahre (als Kanzlerin) - und wir haben noch Hoffnung.

Egal. Solange wir selbst etwas tun können, und wenn es nur ein virtueller Arschtritt für unsere Oberen ist, sollten wir das tun. Ein Klick auf das Banner von www.deine-stimme-gegen-armut.de hier auf dieser Seite verrät, wie man da anstellt.


ZDF Moderator Steffen Seibert über den Kampf gegen… - MyVideo

Was wahr ist, bestimmen die Medien:

Sich so berauschen zu lassen, ist weder eine politische noch eine journalistische Tugend, denn Besoffene sind nicht klar im Kopf. Im Rausch verbirgt sich das Totalitäre. In seiner berühmten Verteidigung von Kurt Beck im "Stern" hatte Hans-Ulrich Jörges die Blutrünstigkeit als das Problem der journalistischen Meute ausgemacht. Schlimmer ist die Tatsache, dass die Meute immer in dieselbe Richtung läuft. Der Sog, dasselbe zu sagen und zu schreiben wie die anderen, ist in Zeiten der Haltungslosigkeit besonders kräftig. Die Scham, das Gegenteil von dem zu behaupten, was man bisher behauptet hatte, ist dann besonders gering. Die publizierte Meinung bewegt sich stromlinienförmig, weil niemand mehr weiß, wo das Ufer ist. Da schwimmt man lieber gemeinsam - in die Beliebigkeit hinein.

Aus der Genügsamkeit der Reichen
wächst der Weizen der Armen.

- Jürgen Schmidt -

... wünsche ich mir. Und zwar im Sinne von "Transparenz" nicht im Sinne von "Zerbrechlichkeit, oder mangelnder Standhaftigkeit.



Das "parlameter" des ZDF kann ich in dieser Hinsicht sehr empfehlen. Nach den einzelnen Abstimmungen kann man links in einer Liste mit Suchbegriff suchen. Rechts ist eine alphabetische Abgeordnetenliste. Navigiert man zu einem oder einer bestimmten Abeorneten erhält man nähere Infos zu Profil, Nebentätigkeiten, politischen Ämtern, Kontakt und Stimmverhalten (!).

Durch einen Klick auf die jeweilige Fraktion (Sektor in der Sitzordnung) kann man deren Stimmgewicht ein- oder ausschalten. Mit einem Popup-mouseover über den einzelnen Abgeorneten kann man herausfinden, wer für oder gegen einen Antrag gestimmt hat.

Außerdem sind sehr umfangreiche Statistikfunktionen eingebaut (Icons unten). Damit kann man das Stimmverhalten der Abgeorneten nach Kriterien, wie Bundesland, Geschlecht, Familienstand, Anzahl der Kinder, Höhe des Nebeneinkommens, und Alter untersuchen.

Mit diesen Informationen ausgerüstet, kann ich ja leicht mal bei abgeordnetenwatch gemeine Fragen stellen.

Übrigens, die gezeigte Abstimmung Zustimmung über die Zulassung von Hedgefonds vom 19.05.2005 lohnt es sich vielleicht mal genauer anzuschauen, wie der/die Wahlkreisabgeordnete/n abgestimmt haben.

Claus Kleber sagt vielleicht zum ersten Mal eine wirkliche Wahrheit im heute-journal:

So, jetzt wo der erste Rauch der Finanzkrise verzogen ist, kann man erstens ein bisschen Ursachenforschung betreiben, und zweitens die Akteurinnen und Akteure an ihre diversen Versprechen erinnern.

Von "Mehr Freiheit" konnte es für die Kanzlerin noch im Januar 2006 auf der CDU-Klausur in Mainz gar nicht genug geben:

"Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" - das klingt nach FDP.

Wofür wir eine "neue Gerechtigkeit" brauchen, wenn die alte noch nicht 'mal richtig aufgebraucht ist, weiß wahrscheinlich nur die Kanzlerin und ihre "Leistungsträger"-Freunde.

In der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am 30.11.2005, hören wir folgendes:

"Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!

Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns doch, was möglich ist. Deutschland kann das, was andere können, auch; davon bin ich zutiefst überzeugt."

Und bei der Eröffnung der Programmdebatte der CDU, am 20.02.06, wurden dann folgende Gemeinplätzchen als "Werte" verteilt:

• Freiheit: 48 Treffer
• Gerechtigkeit: 15 Treffer
• Marktwirtschaft: 19 Treffer
• Soziale Marktwirtschaft: 8 Treffer

Die Rede von Angela Merkel im Wortlaut. (12 Seiten, PDF)

Auf einen wichtigen Zusammenhang weist dann der Ex-Bayer-Manager Hauke Fürstenwerth hin, der einen "falschen Begriff vom freien Markt" diagnostiziert. Er fordert: "die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das noch anders."

„Schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition - ein Dokument, das ja noch nicht sehr alt ist, von 2005. Da steht tatsächlich noch als Ziel drin, die Einführung neuer Finanzprodukte und besonders die Verbriefung von Krediten zu fördern, ausgerechnet also die Hebel, die die Banken jetzt aus den Angeln heben. Außerdem soll die Regulierung der Finanzmärkte auf ein absolutes Minimum gestutzt werden. Vergleichen Sie das mal mit den aktuellen Äußerungen von Merkel, Glos und Steinbrück!“

Habe ich gemacht: im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, November 2005, Kapitel II. Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren - Steuersystem zukunftsorientiert reformieren, Abschnitt 3, Finanzmarktpolitik klingt es dann so:

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger „Finanzplatz Deutschland“.
[...]
Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden.
[...]
Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:

• - Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) ...


• - der Ausbau des Verbriefungsmarktes,


• - die Erweiterung der Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public-Private Partnerships,

[...]
-
Überflüssige Regulierungen abbauen.

Später, mitten in der Finanzmarktkrise, am 13.10.2008 im ZDF, bei Klaus Brender und Bettina Schausten klingt es dann auf einmal wieder so: Was nun, Frau Merkel?

Ja, was nun? Jetzt müssen die Banken einsehen dass der Staat mitspricht, dass durch die unsichtbare Hand des Marktes ist nicht von alleine gut geworden ist, dass wir [Merkel] davon schon immer überzeugt waren, es bloß auf dem Parteitag in Leipzig anders gesagt haben, dass wir sehrwohl ein Lehre aus der Krise ziehen, und dass es außerdem zuviel Freiheit gab.

Die Geschichte mit den "Möhrchen" ganz erzählt: über esel und karotten.

Und wer könnte jetzt der Esel sein?

Der Nobelpreisträger über ein "unabhängiges" Center für Datenanalyse. Die sind offenbar genauso "unabhängig", wie hierzulande die INSM.

„Man muß das Unmögliche Versuchen,
um das Mögliche zu erreichen.”

- Hermann Hesse -

via sprechgeraet.de

... wird wieder hoffähig - allerdings nur als Programm und nicht als Wort.

He who fights too long against dragons becomes a dragon himself:
and if thou gaze too long into the abyss, the abyss will gaze into thee.

- Friedrich Nietzsche -

"Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn,
dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird.
Und wenn du lange in einen Abgrund blickst,
blickt der Abgrund auch in dich hinein."

- Aph. 146